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Ist der Einsatz von “Rennlisten” durch den Arbeitgeber zulässig?
Privatwirtschaftliche Unternehmen haben insbesondere im Vertriebsbereich das Interesse, Arbeitnehmerdaten in sog. „Rennlisten“ oder „Bestenlisten“ betriebsintern zu veröffentlichen. In entsprechenden...
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Fragerecht des Vermieters: Theorie vs. Praxis
Erst vor kurzem stellte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ein umfassendes Informationspapier zur Verfügung, welche Fragen ein Vermieter Mietinteressenten überhaupt stellen darf. Bereits in...
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Fotos von Kindern: Klassenfoto in der Schule nur mit Zustimmung der Eltern?...
Lehrer und Eltern fragen sich oft, was beim Fotografieren in der Schule aus rechtlicher Sicht beachtet werden muss. Dabei geht es häufig um das simple Klassenfoto, aber auch um Fotos bei...
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Fotos von Kindern: Klassenfoto in der Schule nur mit Zustimmung der Eltern?...
Im ersten Teil haben wir erläutert, welche rechtlichen Anforderungen zu beachten sind, wenn Kinder und Lehrer in der Schule fotografiert werden und anschließend eine Veröffentlichung der Fotos erfolgt...
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Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässig
Bereits seit mehr als zehn Jahren läuft jetzt das Verfahren eines Informatikers gegen seinen Internetanbieter T-Online. Kern des Ganzen ist die sogenannte anlasslose Speicherung von dynamischen...
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Urteil: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig
Als wir Anfang vergangenen Jahres in unserem Artikel Nicht bemerkt?! Personalausweis kopieren verboten! auf das grundsätzliche Kopierverbot von Personalausweisen hingewiesen haben, gab es eine Vielzahl...
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Compliance Studien im Überblick
Gem. § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt...
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560 Schriftsteller gegen Überwachung im Internet
560 Schriftsteller aus 83 Ländern haben sich in einem Aufruf gegen die Überwachung des Internets durch Geheimdienste und Unternehmen ausgesprochen. Sie fordern die Vereinten Nationen auf, eine...
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EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte
Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute das vorläufige Ergebnis seiner Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. In seinem Schlussantrag bezeichnet er die...
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Porno trifft auf Datenschutz – Abmahnungen gehen nach hinten los
Die Filmindustrie lässt sich immer wieder etwas Neues einfallen um ihre Filmrechte zu schützen. Im Hinblick auf Innovationen ganz vorne dabei ist nur allzuhäufig auch die Pornoindustrie. So anscheinend...
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Datenschutz in den USA – Durchsuchung von Laptops und Sammelklage gegen Facebook
Die Zahl der Präzedenzfälle zum Thema Datenschutz nimmt in den USA zu. Eine neue Entscheidung ist besonders für USA-Reisende interessant: Ein US-Gericht hat die anlasslose Durchsuchung von Smartphones,...
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Petition: Akademiker gegen Massenüberwachung – Mitmachen!
Hunderte Akademiker schließen sich in einer Petition gegen die Massenüberwachung durch staatliche Stellen und Geheimdienste zusammen und bilden so eine bisher fehlende Stimme zu den aktuellen...
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Privatnutzung von Diensthandy und fristlose Kündigung
In diesem Beitrag beantworten wir die Frage, ob eine fristlose Kündigung bei unerlaubten privater Nutzung des Diensthandys zulässig ist. Dreh- und Angelpunkt dabei ist, welches Verhalten des...
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Videoüberwachung in Umkleiden und Toiletten sind unzulässig
Videoüberwachung dient der Sicherheit. Diese pauschale Aussage führt zu einem immer dichter maschigen Netz aus Videoüberwachungsanlagen, denen sich der Bürger bald nicht mehr entziehen kann. Zu der...
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Datenschutz bei Gewinnspielkarten – Einwilligung vorausgesetzt
Geht man als Datenschützer durch die Welt, betrachtet man diese zwangsläufig immer auch mit einem Blick auf den Datenschutz. So kam es vor kurzem vor, dass mir bei einer Geschäftsreise ein...
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Datenschutz im Meldewesen – Das Einwohnerbuch
Zu Beginn eines neuen Jahres ist auch immer Zeit für gute Vorsätze. Im Datenschutz könnte ein guter Vorsatz der Widerspruch gegen die Verwendung der persönlichen Daten bei den zuständigen Meldebehörden...
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BGH: kein umfassender Auskunftsanspruch gegen SCHUFA
Jetzt ist sie da die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Umfang der Auskunftspflicht beim Scoring. Nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.01.2014, Az: VI ZR 156/13) muss die beklagte...
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Fall Redtube: Abmahnung für Streaming gerechtfertigt?
Kurz vor Weihnachten mischte eine Nachricht die Internetgemeinde auf: Kanzlei Urmann und Collegen mahnen im Namen der Firma The Archive AG Nutzer von Streaming-Portalen wegen Verletzung der...
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Muttermilch-Börse: Milch und Datenschutz kritisch
Wie verschiedene Zeitungen (Stern, Bild, Hamburger Abendblatt) derzeit berichten, wurde eine Tauschbörse ins Leben gerufen, auf der Mütter Ihre Muttermilch zum Kauf oder umsonst für andere Mütter...
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Zahnersatz für den Datenschutz
Datenschutzverstöße haben bislang kaum Konsequenzen, das Datenschutzrecht gilt weithin als zahnlos. Selbst wenn die Aufsichtsbehörden wollten, stünden ihnen keine Sanktionen zur Verfügung, die richtig...
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