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Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis
In der täglichen Beratungspraxis findet sich häufig ein Missverständnis über die notwendige Verpflichtung auf das Datengeheimnis. Viele Unternehmen sind der Auffassung, dass die...
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Unister: Urteil bestätigt Auskunftspflicht ggü. Landesdatenschutzbeauftragten
Schon häufiger haben wir an dieser Stelle über die eher fragwürdige Rechtsauffassung der Unister-Gruppe (u.a. ab-in-den-urlaub.de, fluege.de, hotelreservierung.de, reisen.de) berichtet (vgl.: Kein...
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Datenschutzerklärungen auf der Webseite – Was muss drin sein?
Bis zum 01.01.2013 wurden 15.283.687 Internetseiten mit „de”-Domain registriert, allein in Deutschland gehen etwa 45.000 neue Seiten monatlich online. Theoretisch müsste auf jeder dieser Webseiten eine...
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Bundesverfassungsgericht zeigt Versicherungen Grenzen bei der...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten weiter gestärkt und Versicherungen im Gesundheitswesen Grenzen bei der Informationsbeschaffung...
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Anonyme Bezahldienste unter Druck
Sowohl die Europäische Union als auch die USA wollen neue Regeln für Geldtransfers im Internet schaffen. Betroffen sind nicht nur Prepaid-Zahlungsdienstleister und andere E-Geld-Dienste, sondern auch...
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PRISM: Artikel-29-Gruppe kündigt Prüfung an
Auch Wochen nach Bekanntwerden des wohl größten Datenskandales unserer Zeit reißen die Berichte um PRISM nicht ab und neue Enthüllungen kommen ans Tageslicht. Nun haben auch die obersten europäischen...
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Zensus 2011 möglicherweise verfassungswidrig
Über die Volkszählung von 2011, den sogenannte Zensus, ist in der letzten Zeit wieder vermehrt in den Medien berichtet worden. Abweichungen bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen und das zur...
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Datenschutzklagen gegen Facebook: Minimalerfolge und Stillstand
Mückenstiche jucken immerhin, doch der Teilerfolg einer Klage in den USA gegen die „Sponsored Stories“-Werbung von Facebook dürfte noch nicht einmal diesen Effekt haben. In Europa wird gerade eine...
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Datenschutz bei Gesundheitsdaten von Mitarbeitern (Teil I)
Im Unternehmen herrscht oft Unklarheit, ob und wie lange Abwesenheits- und Fehlzeiten der Mitarbeiter gespeichert werden dürfen. Das klassische Beispiel ist neben der Notiz oder Rundmeldung der...
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Datenschutz bei Gesundheitsdaten von Mitarbeitern (Teil II)
Nach dem gestrigen Beitrag über den Umgang mit Krankmeldungen der Mitarbeiter geht es heute um das Verfahren des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements (BEM). Zweck dieser Maßnahme ist die...
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Bordell im Haus? Zur Videoüberwachung im Hauseingang (BGH-Urteil)
Mit Entscheidung vom 24. Mai 2013 (Az. V ZR 220/12) hat der BGH über die Stilllegung einer Videoüberwachungsanlage im Hauseingang einer Wohnanlage verfügt. Ein Wohnungseigentümer hatte gegen den...
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Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig: Fanpages für Unternehmen zulässig
Das Verwaltungsgericht Schleswig (Schleswig-Holstein) hat entschieden, dass Facebook Fanpages von Unternehmen zulässig sind, berichtet der NDR. Das Risiko einer Abmahnung bzw. einer...
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Personenbezogene Daten: Definition und praktische Beispiele
Der Begriff der personenbezogenen Daten ist im Bundesdatenschutzgesetz legal definiert. Trotz dieser auf den ersten Blick recht eindeutigen Definition, birgt die konkrete Zuordnung in der Praxis doch...
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EU-Datenschutzreform kommt doch voran
Bislang schien die Datenschutzreform auf der Stelle zu treten, im Europäischen Parlament machte das Gesetzgebungsverfahren kaum noch Fortschritte. Nun gab es aber einen Durchbruch, mit dem kaum noch...
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LIBE-Ausschuss bestätigt Gesetzentwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Es ist vollbracht! Europa ist seinem Wunsch nach einem einheitlichen, an die heutigen technischen Möglichkeiten angepassten Datenschutz seit gestern Abend einen großen Schritt näher gekommen. In seiner...
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“Neues EU-Datenschutzrecht” ist nicht gleich “besserer Datenschutz”
Anfang der Woche hatte sich das Europäische Parlament auf einen überarbeiteten Entwurf für eine neue Datenschutz-Grundverordnung geeinigt, die bei Inkrafttreten ein einheitliches Datenschutzrecht für...
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Tell a friend: Produktempfehlungen von Freunden sind unzulässig
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof Produktempfehlungen von Freunden („Tell a friend“) als reguläre Werbung eingeordnet, die nach den Vorgaben des Wettbewerbsrechts als...
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Datenschutz: Welche Fragen darf der Vermieter stellen?
Wer in Hamburg, Berlin oder in München eine Wohnung sucht, muss in der Regel zahlreiche persönliche Fragen des potenziellen neuen Vermieters beantworten. In der Regeln sind schon im Rahmen der...
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Einsichtnahmerechte von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung
Der Betriebsrat ist die heilige Kuh des Arbeitsrechts. Und weil er das auch in den meisten Fällen ganz genau weiß, möchte er auch Einsicht in sämtliche Mitarbeiterdaten nehmen. Und auch die...
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Trusted Clouds: Datenschutz-Zertifizierung von Cloud-Diensten
Cloud-Dienste, wie z.B. von Microsoft, Amazon oder Google sind bereits seit einigen Jahren auf dem Vormarsch und das nicht nur im privaten Bereich. Viele Firmen setzten bereits heute auf die...
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